14.10.2023

Souve­ränis­tische Kund­gebung in Frank­furt

Am 14. Oktober 2023 fand eine Kundgebung an der Frankfurter Hauptwache statt, die von dem internationalen Bündnis World Antiimperialist Platform und der deutschen Partei Aufbruch Frieden – Souveränität – Gerechtigkeit organisiert wurde. Banner und Plakate beider Organisationen wurden gezeigt; auch Flyer von Aufbruch Frieden wurden verteilt. Organisator der Kundgebung war der Salafist Bernhard Falk, der als Schatzmeister von Aufbruch Frieden wirkt. Im Vorstand der Partei sind zudem die prorussische Aktivistin Elena Kolbasnikova, der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg und der Vorsitzende der rassistischen Bürgerbewegung pro NRW Markus Beisicht.

Aus dem Vorstand von Aufbruch Frieden trat nur Bernhard Falk in Frankfurt auf. Etwa zehn Personen nahmen an der Kundgebung teil. In den Reden wurde der Austritt der BRD aus dem Militärbündnis NATO gefordert, der russische Angriff gegen die Ukraine befürwortet und das Massaker der Hamas im Süden Israels relativiert. Zentral war dabei die Rhetorik des Souveränismus: So sei die BRD kein souveräner Staat, sondern von den USA, Israel und der NATO fremdbestimmt. Politik, Verwaltung, das Bildungssystem und die Medien würden antirussische Ressentiments schüren, so die These der Reden. Souveränistische Ideen, die eine Fremdbestimmung der BRD postulieren und zur Wiederherstellung einer »Selbstbestimmung« aufrufen, sind Teil zahlreicher Verschwörungsideologien und insbesondere zentral für die Reichsbürgerideologie.